„CDU sorgte für Erhalt der Schulzweige - Sind die einzige Opposition – Geplante KFA-Resolution hat mit Vogelsbergkreis nichts zu tun.“

VOGELSBERGKREIS ( ). Die Kommunalwahl im März nächsten Jahres stand im Zentrum der Jahresauftaktkonferenz der Vogelsberger CDU-Kreistagsfraktion im Lauterbacher Hotel Schubert, zu der Fraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) auch die Mitglieder des Kreisparteivorstandes eingeladen hatte. Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (Fulda) sowie Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, der auch die kreis- und landespolitischen Herausforderungen mit der Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen beschrieb, waren Paules Einladung gefolgt.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) unterstrich, dass die „Union die einzige Opposition im Vogelsberger Kreistag“ sei. Im Gegensatz etwa zur FDP, die sich seit der Landtags- und Bundestagswahl vor einem guten Jahr SPD-Landrat Görig „an den Hals werfe“, sei die Union stets darauf bedacht, den Vogelsbergkreis nach vorne zu entwickeln. Allerdings sei die Entwicklung des Landkreises mit häufigen Fehlern der hauptamtlichen Führungsspitze nicht immer auf bestem Wege. „Mehrfach musste die Kommunalaufsicht einschreiten, weil Grundlagen einfachen Verwaltungshandelns unbeachtet blieben“, bemängelte Mischak. Dazu gehörten die gescheiterte Einrichtung von Zweckverbänden (Jugendarbeit) und Kommissionen (Seniorenbeirat, Sozialplanung). Auch die dubiose Veräußerung des Lauterbacher Eisteichgeländes an der Fuldaer Straße sei kein Glanzstück für die hauptamtliche Kreisspitze gewesen. „Dass sich die Besetzung eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nach gut zwei Jahren als so überflüssig, ja störend für die politische Arbeit im Vogelsbergkreis erwiesen hat, überrascht selbst die Kritiker der Hauptamtlichkeit“, hob Dr. Mischak hervor.
Ohne die Christdemokraten wäre die Schullandschaft im Vogelsbergkreis im Jahre 2014 massiv beeinträchtigt worden, betonte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule bei der Tagung die wichtige Rolle der Union im Politikbetrieb des Landkreises. Gemeinsam mit den Eltern und der Lehrerschaft wurde der Abbau von Schulzweigen in Alsfeld und Wartenberg-Angersbach durch die CDU-Kreistagsfraktion verhindert. Auch werde es neben Schlitz keine weitere Integrierte Gesamtschule im Vogelsbergkreis geben. Insofern sei man dankbar, dass die unglücklichen Pläne der Kreisspitze in 2014 „auf der Torlinie“ gestoppt worden seien.
Es gelte, so Paule, auch mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2016, den Vogelsbergerinnen und Vogelsbergern zu zeigen, dass die CDU es besser könne als die derzeitige Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Erst die jüngste Haushaltsberatung habe gezeigt, dass diese Koalition bei so wichtigen Fragen wie Haushaltskonsolidierung, Schulpolitik und Wirtschaftsförderung auch nach fast vier Jahren im Amt ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Auch hier sei die CDU die einzige politische Kraft im Kreistag, die echte Alternativen aufzeige.
Der Landtagsabgeordnete Wiegel erläuterte, dass der Vogelsbergkreis und der Werra-Meißner-Kreis die beiden einzigen Landkreise in Hessen seien, die nach der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 im jeweiligen „Gesamtkreis“ (Landkreis einschließlich aller Städte und Gemeinden) überall mehr Geld bekämen. Eine Resolution des Vogelsberger Kreistages gegen diese Pläne mute daher aus seiner Sicht abenteuerlich an. „Gut ist, dass die Resolution politisch und rechtlich ohne Bedeutung ist“, so Wiegel. Bedauerlich sei aber, dass schon wieder eine Klage gegen das Land in den Raum gestellt werde. „Dabei hat der Kreis genug eigene und hier zu lösende Probleme, die nicht mit Rechtsstreitigkeiten zu lösen sind“, fasste Wiegel seine politische Bewertung der Koalitionspolitik zusammen.